Kindersitzpflicht prüfen

Die Kindersitzpflicht steht in § 21 Abs. 1a StVO. Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, dürfen im Auto nur mit einer geeigneten Rückhalteeinrichtung für Kinder mitfahren. So nennt das Gesetz den Kindersitz. Die Pflicht gilt auf allen Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind. Sie besteht nur, solange beide Bedingungen zutreffen. Mit dem 12. Geburtstag endet sie deshalb auch bei kleinen Kindern, und ab 150 cm Körpergröße endet sie schon vorher. Danach reicht der normale Sicherheitsgurt des Autos. Ob das Kind vorne oder hinten sitzt, ändert an diesen Grenzen nichts. Das Gewicht ist kein gesetzliches Merkmal, auch wenn Hersteller ihre Sitze danach einteilen. Geeignet ist ein Sitz, der nach den UN-Regelungen R44 oder R129 zugelassen ist und laut Hersteller zu Größe und Gewicht des Kindes passt (VwV-StVO).

Drei Fälle aus dem Checker zeigen, wie die beiden Grenzen zusammenwirken. Ist ein Kind 11 Jahre alt und 149 cm groß, lautet das Ergebnis „Kindersitz vorgeschrieben“, und es fehlt noch 1 cm. Mit 12 Jahre und 140 cm heißt es „Sicherheitsgurt genügt“, ebenso mit 9 Jahre und 152 cm. Weitere Fälle mit festen Ergebnissen stehen unter geprüfte Fälle.

Oben steht ein Urteil in Worten, darunter folgen die Grenzen, die Sitzgruppe und der Regelsatz für einen Verstoß.

• Das Urteil sagt, ob ein Sitz vorgeschrieben ist, der Gurt genügt oder die Mitnahme so nicht erlaubt ist.
• „Beifahrersitz“ zeigt, ob dieses Kind mit diesem Sitz und dieser Airbag-Einstellung vorne mitfahren darf.
• Alters- und Größengrenze nennen die Werte aus dem Gesetz, darunter stehen die fehlenden Zentimeter.
• Die R44-Gewichtsklasse ordnet das Gewicht einer der klassischen Kindersitzgruppen zu. Über die Pflicht entscheidet sie nicht.
• Bußgeld und Punkte gelten für ein Kind, das ganz ohne Sicherung mitfährt.

Mit den Startwerten, also 6 Jahre, 115 cm und 20 kg auf dem Rücksitz, meldet der Checker „Kindersitz vorgeschrieben“. Bis zur Größengrenze fehlen 35 cm, und das Gewicht fällt in Gruppe II (bis 25 kg).

Bewertet wird ein Kind im Pkw nach deutschem Recht. Regeln anderer Länder und Fahrradsitze gehören nicht dazu.

Eine Altersgrenze für den Beifahrersitz kennt das deutsche Recht nicht. Vorne gilt dieselbe Regel wie hinten: Braucht das Kind einen Sitz, fährt es auch auf dem Beifahrersitz darin.

Die einzige feste Sperre betrifft den Beifahrer-Airbag. Nach § 35a Abs. 8 StVZO darf ein rückwärtsgerichteter Kindersitz nicht auf einem Platz mit betriebsbereitem Airbag angebracht werden.

• Babyschale vorne bei eingeschaltetem Airbag: Der Checker meldet „Nicht erlaubt: Airbag an“.
• Dieselbe Babyschale bei abgeschaltetem Airbag: „Kindersitz vorgeschrieben“, der Platz ist dann zulässig.
• Vorwärtsgerichteter Sitz oder Sitzerhöhung: Der Airbag darf an bleiben. Für ein Kind mit 6 Jahre zeigt die Zeile „Beifahrersitz“ dann „Erlaubt“.

Wie sich der Airbag abschalten lässt, beschreibt die Betriebsanleitung, oft über einen Schlüsselschalter am Armaturenbrett.

Zulässig ist ein Kindersitz mit dem Prüfzeichen einer UN-Regelung, im Alltag meist ECE-Norm genannt. Die Bauvorschriften für Sitze, Gurte und Kinderrückhalte fasst § 35a StVZO zusammen.

• R44/03 und R44/04: die älteren Sitze, eingeteilt nach Gewicht. Gruppe 0+ reicht bis 13 kg, Gruppe I bis 18 kg, Gruppe II bis 25 kg und Gruppe III bis 36 kg.
• R129, auch i-Size: Sitze, die nach Körpergröße eingeteilt sind. Bis das Kind 15 Monate alt ist, fährt es darin nur rückwärts- oder seitwärtsgerichtet (§ 35a Abs. 13 StVZO).
• Babyschale: die kleinste Bauform, immer entgegen der Fahrtrichtung, meist Gruppe 0+ oder i-Size.
• ISOFIX: genormte Befestigungspunkte zwischen Sitzfläche und Lehne, in die der Sitz einrastet.
• Sitzerhöhung: ein Kissen oder Sitz mit Lehne, der das Kind anhebt, damit der Dreipunktgurt über Schulter und Becken verläuft.

Für Kissen ohne Rückenlehne gilt nach UN-Regelung eine Einschränkung: Neue Modelle werden seit Februar 2017 nur noch für Kinder über 125 cm und 22 kg zugelassen. Ältere Kissen nach R44/03 oder R44/04 bleiben im Rahmen ihrer Zulassung nutzbar.

Das Gesetz kennt nur wenige Ausnahmen, und jede ist eng gefasst.

• Kein Platz für einen weiteren Sitz: Lassen die Sitze anderer Kinder hinten keinen Platz, darf ein Kind ab 3 Jahre dort den Erwachsenengurt nutzen. Das Ergebnis lautet dann „Gurt erlaubt (Ausnahme)“. Vorne gilt das nicht.
• Taxi: Auf den Rücksitzen eines Taxis beschränkt sich die Pflicht auf zwei Kinder ab 9 kg. Für eines davon muss ein Sitz für 9 kg bis 18 kg möglich sein. Ein einzelnes Kind braucht also weiter einen Sitz, der Checker bleibt bei „Kindersitz vorgeschrieben“. Wer Kinder regelmäßig im Taxi fährt, etwa zur Schule, kann sich darauf nicht berufen.
• Kraftomnibus: Busse mit mehr als 3,5 t zulässiger Gesamtmasse sind ausgenommen. Das Ergebnis heißt „Im Bus kein Kindersitz nötig“.
• Fahrzeug ohne Sicherheitsgurte (§ 21 Abs. 1b StVO): Wer jünger als 3 Jahre ist, darf darin gar nicht mitfahren („Mitnahme nicht erlaubt“). Ältere Kinder unter 150 cm fahren nur hinten („Ohne Sicherung erlaubt“, vorne „Nicht auf dem Beifahrersitz“). Das betrifft vor allem den Oldtimer ohne Gurte.

Für ein Wohnmobil gibt es keine eigene Ausnahme. Auf jedem Sitz, für den Gurte vorgeschrieben sind, gilt dieselbe Regel wie im Pkw. Was die Urlaubsfahrt an Kraftstoff kostet, zeigt der Spritkostenrechner.

Für die Sicherung verantwortlich ist, wer das Auto fährt, im Gesetz der Fahrzeugführer. Das gilt für Eltern ebenso wie für Großeltern, Bekannte oder einen Fahrdienst.

Die Aufsichtspflicht der Eltern folgt aus dem Familienrecht und besteht daneben. Zivilrechtliche Folgen nach einem Unfall, etwa gegenüber einer Versicherung, bewerten Gerichte im Einzelfall.

Eine Befreiung aus medizinischen Gründen sieht § 21 StVO nicht vor. Möglich ist nur eine Ausnahmegenehmigung der Landesbehörde für das einzelne Kind, deren Bescheid mitzuführen ist (§ 46 Abs. 2 StVO). Ein ärztliches Attest allein genügt nach dem Wortlaut nicht. Der Checker zeigt dafür „Befreit mit Genehmigung“.

Verstöße gegen die Sicherungspflicht ahndet der Bußgeldkatalog, die Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Die Beträge sind Regelsätze für fahrlässiges Handeln und richten sich an die Person am Steuer.

„Ohne jede Sicherung“ heißt: weder Kindersitz noch Gurt. „Ohne die vorgeschriebene Sicherung“ trifft etwa ein Kind, das nur angeschnallt ist, obwohl es noch einen Sitz bräuchte. Beträge unter 60 € werden als Verwarnungsgeld erhoben und bringen keinen Punkt in Flensburg.

Rund um die Kindersitzpflicht halten sich einige Missverständnisse.

• Kurzstrecke: Eine Ausnahme für kurze Wege gibt es nicht. Die Befreiungen für Fahrten im Schritttempo, etwa beim Rangieren, betreffen nur den Gurt Erwachsener.
• Gewicht als Grenze: Kein bestimmtes Körpergewicht beendet die Pflicht. Es entscheidet nur darüber, welcher Sitz passt.
• Beide Grenzen nötig: Das Kind muss nicht 12 Jahre alt und zugleich 150 cm groß sein. Eine der beiden Grenzen reicht.
• Alte Prüfzeichen: Sitze nach R44/01 und R44/02 sind nicht mehr zulässig (VwV-StVO). Die Version steht auf dem orangen Etikett.
• Herausgewachsener Sitz: Geeignet ist er nur innerhalb der Grenzen des Herstellers. Ist das Kind zu groß oder zu schwer dafür, zählt er nicht als passende Sicherung.

Die Anforderungen an Kinderrückhalte gehen auf die Richtlinie 91/671/EWG zurück, auf die § 21 StVO verweist. Wie der Checker die Regeln umsetzt, erklärt die Methodik.